Rechtliche Dokumente¶
calServer bringt drei rechtliche Dokumente mit, die ohne Anmeldung erreichbar sind: Impressum, Datenschutzerklärung und Erklärung zur Barrierefreiheit. Sie stehen im Footer der Anmeldeseite und des offenen Portals.
Gepflegt werden sie unter Administration → Grundeinstellungen → Rechtliches.
Warum vor der Anmeldung¶
Für alle drei gilt derselbe Gedanke, aus unterschiedlichen Gründen:
- Ein Impressum hinter einer Anmeldung ist keine Anbieterkennzeichnung. § 5 DDG verlangt, dass die Angaben „leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar" sind.
- Eine Datenschutzerklärung muss zu dem Zeitpunkt vorliegen, zu dem Daten erhoben werden — und das ist bereits die Anmeldung.
- Eine Erklärung zur Barrierefreiheit erreicht hinter dem Login gerade die Menschen nicht, für die sie geschrieben ist. Wer an der Anmeldung scheitert, soll dort erfahren, an wen er sich wendet.
Was mitgeliefert wird¶
Jedes Dokument hat eine deutsche und eine englische Fassung. Die deutsche ist maßgeblich; bleibt die englische leer, zeigt die Anwendung auch englischsprachigen Nutzenden die deutsche Fassung, statt eine leere Seite auszuliefern.
Ausgeliefert werden Vorlagen, keine fertigen Texte. Sie enthalten Platzhalter in
eckigen Klammern ([Firmenname], [PLZ] [Ort], [Datum]), die der Betreiber
ersetzen muss.
Die Vorlagen sind ab der ersten Minute öffentlich sichtbar
Eine frische Installation zeigt die Vorlagen im Footer — mit Platzhaltern. Das ist Absicht: Ein Dokument, das erst existiert, wenn jemand daran denkt, existiert meistens nicht. Der Tab „Rechtliches" zählt am Reiter, wie viele Texte noch Platzhalter tragen, und listet sie über dem Formular auf. Diese Zahl gehört vor dem Produktivstart auf null.
Die Vorlage der Erklärung zur Barrierefreiheit ist die einzige, die inhaltlich schon fast fertig ist: Sie beschreibt den tatsächlichen Stand der Anwendung samt der bekannten Einschränkungen (Diagramme, Dashboard-Kacheln, Unterschriftenfeld, hochgeladene Dokumente) und lässt nur die Angaben zum Betreiber und zur Kontaktstelle offen. Wer die Oberfläche angepasst hat, prüft sie gegen die eigene Installation.
Ein Dokument abschalten¶
Wer ein Dokument nicht braucht — etwa eine rein interne Installation ohne Impressumspflicht —, löscht den deutschen Text vollständig und speichert. Der Link verschwindet dann aus dem Footer, und die Adresse antwortet mit 404. Die deutsche Fassung ist dabei der Schalter: Sie entscheidet auch für Englisch.
Der Unterschied zwischen „nie angefasst" und „bewusst geleert" hängt daran, ob gespeichert wurde. Solange nichts gespeichert ist, greift die Vorlage; ein gespeicherter leerer Text schaltet ab.
Wo die Texte liegen¶
Die Inhalte stehen im Einstellungsspeicher (property, Bereich
settings/legal), je Dokument und Sprache eine Zeile:
| Dokument | Schlüssel (deutsch) | Schlüssel (englisch) |
|---|---|---|
| Impressum | legal_imprint_de |
legal_imprint_en |
| Datenschutzerklärung | legal_privacy_de |
legal_privacy_en |
| Erklärung zur Barrierefreiheit | legal_accessibility_de |
legal_accessibility_en |
Die Vorlagen liegen als Dateien im Quellcode unter
laravel/resources/legal/<dokument>.<sprache>.html und werden bei einem Update
mitgeliefert. Ein bereits gepflegter Text wird davon nicht überschrieben.
Schnittstelle¶
Zwei öffentliche Endpunkte, beide ohne Token:
GET /api/v2/public/legal?lang=de # Liste für den Footer
GET /api/v2/public/legal/{slug}?lang=de # ein Dokument mit Text
slug ist imprint, privacy oder accessibility. Die Antwort nennt neben
dem Text auch die Sprache, in der er tatsächlich vorliegt — die Seite setzt sie
als lang-Attribut, damit ein Screenreader einen deutschen Text nicht mit
englischer Aussprache vorliest.
Erläuterungen in Gebärdensprache und Leichter Sprache¶
Betreibt eine öffentliche Stelle calServer, greift § 3 Abs. 2 BITV 2.0: Zu den wesentlichen Inhalten, zur Navigation und zur Erklärung zur Barrierefreiheit gehören Erläuterungen in Deutscher Gebärdensprache und in Leichter Sprache. Die Pflicht trifft den Betreiber, nicht den Hersteller — calServer liefert keine solchen Fassungen mit, weil sie die konkrete Installation beschreiben müssen (welche Module in Betrieb sind, wer die Kontaktstelle ist).
Wer sie braucht, hat zwei Orte dafür, beide ohne Anmeldung erreichbar:
- Im Text der Erklärung zur Barrierefreiheit. Die Rechtsfelder werden mit
DOMPurify bereinigt, und dessen HTML-Profil lässt
<video>,<audio>,<source>und<track>stehen. Ein eingebettetes DGS-Video und ein Abschnitt in Leichter Sprache überleben das Speichern also unverändert. - Im Anmeldetext (Administration → Grundeinstellungen → Erscheinungsbild, Feld „Text auf der Anmeldeseite"), wenn die Erläuterung schon vor der Anmeldung sichtbar sein soll.
Praktisch dazu:
- Ein Video braucht eine Textalternative daneben — nicht jeder, der die Leichte Sprache braucht, kann DGS, und umgekehrt.
- Das Video selbst hosten oder über einen Dienst einbinden, der ohne Einwilligung auskommt. Ein eingebetteter Player eines Drittanbieters ist ein Empfänger im Sinne von Art. 13 DSGVO und gehört dann in die Datenschutzerklärung.
- Der Abschnitt in Leichter Sprache beantwortet drei Fragen: Was ist das hier, was kann man damit tun, wie erreicht man uns. Er ersetzt die Erklärung nicht, er steht daneben.
Für eine Installation, die nicht unter die BITV fällt (privatwirtschaftlich betriebenes Angebot nach BFSG), entfällt das: Das BFSG kennt die Pflicht aus § 3 Abs. 2 BITV nicht.
Hinweise zur Pflege¶
- Kein Link auf die EU-Streitbeilegungsplattform. Die ODR-Plattform wurde zum 20. Juli 2025 eingestellt; ältere Impressumsvorlagen verweisen noch darauf. Der Hinweis nach § 36 VSBG (Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren) bleibt davon unberührt.
- Angebundene Dienste gehören in die Datenschutzerklärung. Die Vorlage beschreibt eine selbst betriebene Installation. E-Mail-Versand über einen Dienstleister, KI-Funktionen oder externe Schnittstellen sind Empfänger im Sinne von Art. 13 DSGVO und müssen ergänzt werden.
- Die Erklärung zur Barrierefreiheit hat ein Datum. Sie ist regelmäßig zu überprüfen; nach einer wesentlichen Überarbeitung der Oberfläche gehört sie aktualisiert.
Keine Rechtsberatung
Die Vorlagen sind ein Gerüst nach dem üblichen Aufbau, kein geprüftes Dokument für einen konkreten Betrieb. Ob im Einzelfall weitere Angaben nötig sind — Aufsichtsbehörde, Berufsrecht, Auftragsverarbeitung, besondere Datenkategorien —, beantwortet die Rechtsberatung des Betreibers.